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Bundesratssitzung am 26. November 2010

Bundesrat stimmt Umsetzung der Jobcenterreform zu

Sächsische Kommunen können künftig unbefristet Langzeitarbeitslose betreuen. Mit der Zustimmung des Bundesrates zur Rechtsverordnung der Bundesregierung erfolgt die unbefristete Verlängerung der Zulassungen der Optionskommunen zur alleinigen Aufgabenwahrnehmung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Hierzu wird die in der Verordnung bislang vorgesehene Befristung zum Jahresende aufgehoben.

Außerdem werden die Zuständigkeiten von kommunalen Trägern aus Sachsen, soweit sie auf Grund von Kreisgebietsreformen nicht mehr dem Gebiet des bislang zugelassenen kommunalen Trägers entsprechen, auf Antrag dieser Kreise auf das gesamte Gebiet des neu gebildeten Kreises erweitert. In Sachsen profitieren von der Verordnung die Landkreise Bautzen, Mittelsachsen, Meißen, Leipzig und Görlitz.

»Damit beseitigen wir eine weitere Schranke bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen durch die optierenden Kommunen und schaffen ihnen die notwendige Rechtssicherheit«, sagte Staatsminister Dr. Beermann am Rande der Bundesratssitzung.

Bundesrat gibt grünes Licht für Führerschein mit 17

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 26. November 2010 grünes Licht für die bundesweite Einführung des Führerscheins mit 17 gegeben. Damit können ab 2011 Jugendliche grundsätzlich schon mit 17 Jahren den Führerschein erwerben und sich in Begleitung eines erfahrenen Autofahrers hinter das Lenkrad setzen.

Sachsens Verkehrsminister Sven Morlok begrüßt diese Entscheidung: »Der Führerschein mit 17 bringt mehr Mobilität und mehr Verkehrssicherheit – er hat sich in Sachsen bereits bewährt. Die jungen Fahranfänger sind motiviert, überdurchschnittlich erfolgreich bei den Prüfergebnissen und haben weniger Unfälle.«

Das Modell »Führen von Fahrzeugen in Begleitung« wurde in Sachsen 2006 eingeführt. Ziel war und ist es, die Unfallhäufigkeit bei jungen Fahrern zu senken.

Freistaat Sachsen setzt sich bei Ökosteuerdebatten für energieintensive Betriebe durch

Das Haushaltsbegleitgesetz 2011 ist Teil des umfassenden Konsolidierungspakets der Bundesregierung in Höhe von rund 80 Mrd. Euro für die kommenden vier Jahre. Allein die in diesem im Gesetz enthaltenen Maßnahmen sollen bis 2014 ein Entlastungsvolumen von insgesamt rund 20 Mrd. Euro erreichen. Der Freistaat Sachsen hat in der Bundesratssitzung am 26. November für das Haushaltsbegleitgesetz 2011 gestimmt.

Der Sächsische Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und stellvertretende Sächsische Ministerpräsident, Sven Morlok, stellte am Rande der Plenarsitzung des Bundesrates am 26. November 2010 unter anderem fest, dass bei dem Strom- und Energiesteuergesetz - insbesondere auf sächsische Initiative hin - Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung durchgesetzt werden konnten, die die Belastungen für sächsische Unternehmen erheblich verringern. Dies sei ein wichtiger Erfolg für die Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Industrien und den Erhalt von Arbeitsplätzen im Freistaat Sachsen. Darüber hinaus konnte Sachsen die Einbeziehung der Luftfracht in die Luftverkehrssteuer und damit weitere Belastungen der Wirtschaft abwenden, sagte Staatsminister Morlok.

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