Aufgaben der Staatskanzlei

Unterstützung des Ministerpräsidenten

Die Staatskanzlei unterstützt den Regierungschef auf folgenden Gebieten:

Bestimmung der Politik-Richtlinien,
grundsätzliche Fragen der Bundes- und Landesverfassung im Rahmen der Richtlinienkompetenz des Ministerpräsidenten nach Art. 63 Abs. 1 der Sächsischen Verfassung,
grundsätzliche Fragen des Staatsgebietes und seiner Einteilung,
Beziehungen zum Bund und zu den anderen Bundesländern, mit einer Vertretung in Berlin,
Öffentlichkeitsarbeit der Staatsregierung,
Prüfung beschlossener Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit im Rahmen der Gegenzeichnung des Ministerpräsidenten nach Art. 76 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung,
Schriftverkehr und Kommunikation mit dem Sächsischen Landtag,
Vorbereitung der Kabinettssitzungen und der Ministerpräsidenten-Konferenzen,
allgemeine Fragen der Staatsverwaltung sowie der Organisation und des Aufgabenkreises der Behörden und Verwaltungsstruktur,
Gnadensachen, soweit der Ministerpräsident zuständig ist,
Protokollangelegenheiten und Konsularwesen,
Medienrecht und Medienpolitik,
Landespersonalausschuss,
Ordensangelegenheiten und Staatswappen,
regionale Partnerschaften und internationale Beziehungen,
grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit den Regierungen der Nachbarstaaten Tschechische Republik sowie Republik Polen,
Unterstützung der Arbeit der Euroregionen.