Hauptinhalt

Veranstaltungen 2017

07.06.2017 – Konferenz »Talk to your neighbours! Multilingualism in border regions« im Europäischen Ausschuss der Regionen

/
Startseite Sächische Landesstelle für frühe nachbarsprachige Bildung
(© Sächsische Landesstelle für frühe nachbarsprachige Bildung)

/
Ministerpräisdent Tillich, Botschafter Silberberg und Vize-Präsident des AdR Lambertz bei Konferenz zur Mehrsprachigkeit
(© Sächsische Staatskanzlei)

Ministerpräisdent Tillich, Botschafter Silberberg und Vize-Präsident des AdR Lambertz bei Konferenz zur Mehrsprachigkeit

»200.000 Deutschen, die Polnisch gelernt haben, stehen sechs Millionen Polen, die Deutsch sprechen, gegenüber«, erklärte Ministerpräsident Stanislaw Tillich bei einer von Sachsen und dem Saarland in Kooperation mit dem Ausschuss der Regionen (AdR) veranstalteten Konferenz zur Mehrsprachigkeit in Grenzregionen.

Die Anzahl der Polnisch- und Tschechischlerner in Sachsen nehme jedoch kontinuierlich zu. Es sei wichtig, die Sprache des Nachbarn zu sprechen und selbst wenn junge Tschechen, Polen und Deutsche in der Schule Englisch lernten, so ginge doch viel verloren, wenn die Sprache des jeweils anderen nicht beherrscht würde.

In Sachsen können Schülerinnen und Schüler schon im Kindergarten die Nachbarsprache lernen und später im Rahmen von Schulpartnerschaften das Nachbarland besuchen. Bei den Schulpartnerschaften belegen Schulen aus Tschechien und Polen die ersten beiden Plätze. In Pirna und Görlitz gibt es binationale bilinguale Gymnasien, deren Abschluss sowohl in Deutschland als auch in Tschechien bzw. Polen anerkannt wird.

Um die gute Zusammenarbeit zwischen den Nachbarregionen weiter zu stärken, müsse von Seiten der Europäischen Union an der Möglichkeit festgehalten werden, regionale, maßgeschneiderte Programme aufzulegen. Das, was die Kooperation stärkt, könne an der Ostsee oder im Erzgebirge völlig unterschiedlich sein, deshalb brauche man spezifische Lösungen und kein »one size fits all«, so Tillich.

Der Ständige Vertreter Deutschlands bei der Europäischen Union, Botschafter Reinhard Silberberg, betonte, es sei Aufgabe der Europäischen Union, die Sprachenvielfalt zu bewahren. Der Botschafter verwies dazu auf Artikel 22 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union: »Die Union achtet die Vielfalt der Kulturen, Religionen und Sprachen.« Mit dem Erlernen einer Sprache erhöhe man nicht nur seine Chancen auf dem Arbeitsmarkt, man nehme auch eine andere Kultur auf, verändere und entwickle sich weiter, ist Silberberg überzeugt.

Ähnlich sah es auch der Vizepräsident des AdR Karl-Heinz Lambertz, für den die Mehrsprachigkeit ein Trumpf ist, den es auszuspielen gelte.

Für das intensive Erlernen der Nachbarsprache hat das Saarland mit seiner Frankreichstrategie eine Vorreiterrolle übernommen. Ziel sei es, so der saarländische Staatssekretär für Justiz und Europa Roland Theis, sich als erstes deutsches Land zu einem mehrsprachigen Raum zu entwickeln.

Die Maßnahmen im Freistaat Sachsen für das Erlernen der Nachbarsprache wurden von Dr. Regina Gellrich, Leiterin der Sächsischen Landesstelle für frühe nachbarsprachige Bildung, vorgestellt.

Gellrich führte aus, dass ein ganzheitlicher Ansatz notwendig wäre und die unterschiedlichen Akteure aus den Bereichen frühkindliche Bildung und Erziehung, Grundschulen, weiterführende Schulen und Hochschulen sowie Universitäten eng zusammenarbeiten müssten, um das nahtlose Erlernen der Nachbarsprache zu ermöglichen. Der nächste Schritt sei die Qualifizierung des pädagogischen Personals. Dies erfolge durch die Integration von interkulturellen Kompetenzen, Nachbarsprachkompetenzen und methodische Fertigkeiten in der Fachschulausbildung sowie eine Weiterentwicklung der beruflichen Fortbildung.

In drei Podiumsdiskussionen zu den Themen Bildung, Wirtschaft und Kultur diskutierten Experten, Mitglieder des Europäischen Parlaments und des Ausschusses der Regionen notwendige Voraussetzungen und gute Praxisbeispiele für die nachbarsprachige Bildung.

Johannes von Thadden, Mitglied der Geschäftsführung von Airbus, beschrieb, dass in seinem Unternehmen, von jedem Mitarbeiter Fremdsprachenkenntnisse in mindestens einer, eher zwei Fremdsprachen verlangt werden. Ähnliches empfahl er auch für den öffentlichen Dienst. Einstellungs- oder Aufstiegschancen sollten rigoros an vorhandene Fremdsprachenkenntnisse geknüpft werden, dann wären die Mitarbeiter motiviert, die Mühen des Fremdsprachenlernens auf sich zu nehmen. Zudem kritisierte von Thadden die Lehrerausbildung im Bereich der Fremdsprachen.

Der Fremdsprachenexperte Prof. Thorsten Raasch empfahl, nach der Konferenz die vielen sehr guten Anregungen, Empfehlungen und Praxisbeispiele noch einmal aufzuarbeiten, um sie allgemein zugänglich zu machen.

06. - 07.06.2017 - Ministerpräsident Stanislaw Tillich führt Gespräche in Brüssel, spricht zum Thema »Von der Montanunion zur Industrie 4.0 - Perspektiven europäischer Wirtschaftspolitik« und besucht Konzert der Sächsischen Staatskapelle Dresden

06.06.2017 - Ministerpräsident Stanislaw Tillich führt zwei Tage Gespräche in Brüssel und spricht zum Thema »Von der Montanunion zur Industrie 4.0 - Perspektiven europäischer Wirtschaftspolitik« © Sächsische Staatskanzlei

Auf dem Programm standen zahlreiche politische Gespräche mit EU-Spitzenpolitikern wie Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, dem Kommissions-Vizepräsidenten und Kommissar für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit, Jyrki Katainen, und dem Kommissar für Haushalt und Personal, Günther Oettinger.

Ministerpräsident Tillich hat in Brüssel auf EU-Ebene für deutsche und sächsische Anliegen geworben. Dabei ging es unter anderem um das für Europa und Deutschland wichtige Thema Industriepolitik und die damit verbundenen Perspektiven und wirtschaftlichen Chancen. Sachsen hat sich bei verschiedenen Schlüsseltechnologien in den vergangenen Jahren zu einer breit aufgestellten Region mit einem großen Wachstumspotenzial entwickelt. »Silicon Saxony« ist Europas größtes Mikroelektronik-Cluster. Jeder zweite in Europa produzierte Chip stammt aus Sachsen.

Des Weiteren wurde auch der Brexit mit seinen Auswirkungen auf Deutschland und Sachsen und die europäische Struktur- und Forschungsförderung nach 2020 diskutiert.

Am Abend des 06.06.2017 hielt Tillich im Europabüro der Konrad-Adenauer-Stiftung einen Vortrag mit dem Titel »Von der Montanunion zur Industrie 4.0 - Perspektiven europäischer Wirtschaftspolitik«. Anhand von sächsischen Beispielen zeigte Tillich die Herausforderungen europäischer Industrie– und Strukturpolitik auf. »Alle reden von Industrie 4.0. Dazu gehört aber auch eine Industriepolitik 4.0.«, so Tillich. In der Vergangenheit hätten die EU-Kommission und auch Mitgliedsstaaten die Industriepolitik zu sehr aus den Augen verloren.

Der Ministerpräsident ging auch auf die Mikroelektronik als eine für ganz Europa wichtige Schlüsseltechnologie ein. Dabei verwies er darauf, dass Deutschland ein Förderprogramm »Mikroelektronik aus Deutschland – Innovationstreiber der Digitalisierung« aufgelegt hat, an dem sich auch der Freistaat Sachsen beteiligt. Die EU-Kommission reagiere nun mit dem IPCEI-Programm (Important Projects of Common European Interest) auf die massiven Subventionen im Chipbereich außerhalb Europas und ermögliche es den Mitgliedsstaaten mit diesem Instrument, gezielt transnationale Vorhaben von strategischer Bedeutung zu fördern.

Im Ausschuss der Regionen der Europäischen Union hielt Ministerpräsident Tillich bei der vom Freistaat Sachsen und dem Saarland organisierten EU-Konferenz zum Thema Mehrsprachigkeit in den Grenzregionen ein Grußwort. An der Konferenz nahmen neben dem Vizepräsidenten des Ausschusses der Regionen, Karl-Heinz-Lambertz, auch der Ständige Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der EU, Reinhard Silberberg, sowie Vertreter der Europäischen Kommission und des Europäisches Parlamentes teil.

Zum Abschluss des Arbeitsbesuchs am 07.06.2017 war Tillich zu Gast beim sehr gut besuchten und erfolgreichen Gastkonzert der Sächsischen Staatskapelle Dresden im Palais des Beaux-Arts de Bruxelles (BOZAR).

23.05.2017 – EU-Veranstaltung »Leben, lernen und arbeiten im Grenzraum: Was leistet Europa?« in Görlitz

/
(© Sächsische Staatskanzlei)

Veranstaltungsort Berufliches Schulzentrum Christoph Lüders Görlitz

/
Augustum-Annen-Gymnasium: Schülermoderatoren leiten Diskussion zur EU
(© Jaroslav Appeltauer)

Augustum-Annen-Gymnasium: Schülermoderatoren leiten Diskussion zur EU

/
Berufliches Schulzentrum Christoph Lüders Görlitz: Partner aus Sachsen, Polen und Tschechien stellen gemeinsame EU-Projekte vor
(© Sächsische Staatskanzlei)

Berufliches Schulzentrum Christoph Lüders Görlitz: Partner aus Sachsen, Polen und Tschechien stellen gemeinsame EU-Projekte vor

/
Berufliches Schulzentrum Christoph Lüders Görlitz: EU-Bürgerdialog am Abend
(© Sächsische Staatskanzlei)

Berufliches Schulzentrum Christoph Lüders Görlitz: EU-Bürgerdialog am Abend

Auf Initiative des sächsischen Mitglieds im Ausschuss der Regionen (AdR) und Vorsitzenden der Deutschen Delegation im AdR, Heinz Lehmann (MdL) fand am 23.05.2017 in Görlitz ein EU-Bürgerdialog zum Thema »Leben, lernen und arbeiten im Grenzraum: Was leistet Europa?« statt.

Im Augustum-Annen-Gymnasium diskutierten zunächst am Vormittag 150 Görlitzer Schülerinnen und Schüler der 11. Klassen mit Bundes- und Landespolitikern, Vertretern der Europäischen Kommission, dem Landrat und Erasmusstudenten über die Zukunft Europas. Die Podiumsdiskussion lag komplett in der Hand von Schülermoderatoren.

Die Politiker zeigten sich beeindruckt von der guten Vorbereitung der Schülerinnen und Schüler und ihren klugen Fragen. So wollten diese wissen, warum die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nicht aufgebe oder wie mit den unterschiedlichen Vorstellungen der Mitgliedstaaten zur Aufnahme von Flüchtlingen umzugehen sei.

Auch der Brexit und dessen Folgen, z.B. ganz konkret für die Aufnahme eines Studiums im Vereinigten Königreich, waren ein Thema. In vier kleineren Gruppen wurden nach der Podiumsdiskussion außerdem folgende Themen erörtet:

  • Worauf gründet unser Europa? – Diskussion zu 60 Jahre Römische Verträge
  • Welche EU wollen und brauchen wir? - Diskussion zum Weißbuch der Europäischen Kommission
  • Wie gestaltet sich der europäische Gedanke in der Grenzregion? - Diskussion zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit
  • Was bietet Europa für junge Leute? - Diskussion zum Europäischen Förderprogramm Erasmus+

Von Europaskepsis war bei den Diskussionen nichts zu spüren, sondern eher von einem Bemühen um konkrete Verbesserungen des gemeinsamen Handels in Europa. Klar wurde allerdings auch, dass es Veränderungen geben müsse, ein »Weiter so!« war keine Option für die jungen Leute.

Im Beruflichen Schulzentrum Christoph Lüders in Görlitz trafen sich anschließend Projektpartner aus Sachsen, Polen und Tschechien, um ihre Kooperationen und Projekte der Europäischen Kommission vorzustellen, zu diskutieren und sich Anregungen für zukünftige Projekte zu holen.

Folgende Projekte standen dabei auf dem Programm:

  • NEISSE:GO
  • Groß für Klein - Duzi dla małych: Grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur Förderung der interkulturellen und nachbarsprachigen Bildung im Bereich der Vorschulerziehung
  • Sächsisch-tschechischer Unternehmerclub
  • Erzählen – Ein Schatz für die Zukunft
  • Lernen in den DPFA-Schulen auf beiden Seiten der Neiße in der Europastadt Görlitz/Zgorzelec
  • Neisse Filmfestival

Am Abend des 23.05.2017 diskutierten im Beruflichen Schulzentrum Christoph-Lüders Görlitzer Bürgerinnen und Bürger u. a. mit Politikern aus der Region zur Bedeutung Europas für die Region.

Zur Illustration der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit wurden zunächst drei grenzüberschreitende Projekte vorgestellt:

  • Sächsisch-polnisches Projekt im Bereich des Brand-/Katastrophenschutzes und Rettungsdienstes
  • Sächsisch-tschechischer Club, Projekt im Wirtschaftsbereich
  • Sächsisch-polnisch-tschechischer TriLingo - Tag der Nachbarsprachen

Im Anschluss stellten sich die Politiker den Fragen der Bürger. Stephan Kühn (Bündnis 90/Die Grünen, MdB) berichtete über seine kleine Anfrage an die Bundesregierung zum Strukturwandel in der Lausitz. Der Görlitzer Landrat Bernd Lange (CDU) beantwortete Fragen zur Stadthalle, Walter Deffaa, früherer Generaldirektor der Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung der Europäischen Kommission, setzte sich zudem nachdrücklich für die Beibehaltung der Strukturförderung ein. Es sei klar, dass die EU neue Aufgaben wahrnehmen müsse, dazu gehörten die verstärkten Maßnahmen zur Sicherheit in Europa, die Bewältigung der Flüchtlingskrise und der Umgang mit den Mindereinnahmen nach dem Brexit, doch dabei müssten sich die Regionen auch für die Fortsetzung der Kohäsionspolitik stark machen.

Auch wenn der Bürgerdialog am Abend schwächer besucht war als erwartet, so hat die Qualität der Diskussion nicht darunter gelitten. Ein Teilnehmer, engagiert auch bei Pulse of Europe, hielt eine flammende Rede für Europa. Den europäischen Gedanken zu leben, dazu sei kaum eine Stadt besser geeignet als die Europastadt Görlitz/Zgorzelec.

11.05.2017 - Sitzung der Deutschen Delegation im Ausschuss der Regionen (AdR) gemeinsam mit der Österreichischen Delegation

11.05.2017 Sitzung der Deutschen Delegation im Ausschuss der Regionen (AdR) gemeinsam mit der Oesterreichischen Delegation im AdR © Sächsische Staatskanzlei

Vom 11. bis 12.05.2017 kam der Ausschuss der Regionen (AdR) zu seiner 123. Plenartagung in Brüssel zusammen. Unter der Leitung des sächsischen Landtagsabgeordneten Heinz Lehmann versammelten sich am 11.05.2017 im Hotel Leopold in Brüssel die 24 deutschen Mitglieder bzw. ihre Stellvertreter, deren Assistenten, Vertreter der deutschen Landesvertretungen und Mitarbeiter der AdR-Administration zur gemeinsamen Sitzung mit der Österreichischen Delegation im AdR zur Vorberatung, Aussprache und Diskussion.

Auf der Tagesordnung des 123. Plenums standen elf Stellungnahmen und zwei Entschließungen zur Verabschiedung an. Diesmal waren zwei deutsche Berichterstatter mit ihren Stellungnahmen zu den Themen »Zukunft der Kohäsionspolitik« (Michael Schneider) und »Die lokale und regionale Dimension der Bioökonomie« (Katrin Budde) dabei. Außerdem stand eine Entschließung zur »Zukunft der EU« auf der Tagesordnung. Bereits am 25.04.2017 tagte die Arbeitsebene der Deutschen Delegation zur Organisation und Vorbereitung der 123. Plenartagung in der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen.

Höhepunkt der gemeinsamen Delegationssitzung von Deutschland und Österreich war die intensive Diskussion der Entschließung zur »Zukunft der EU« und der Austausch der Positionen in den beiden Ländern.

27.04.2017 - Besuchergruppe aus Österreich informiert sich über die Arbeit des Sachsen-Verbindungsbüros Brüssel

27.04.2017 - Besuchergruppe aus Österreich informiert sich über die Arbeit des Sachsen-Verbindungsbüros Brüssel © Sächsische Staatskanzlei

Das Sachsen-Verbindungsbüro Brüssel (SVB) hatte am 27.04.2017 eine ca. 50köpfige Studentengruppe der Fachhochschule Burgenland (Österreich) zu Gast.

In den Besuch der Gruppe war die sächsische Europaabgeordnete Constanze Krehl involviert, begleitet wurde diese von der früheren österreichischen Abgeordneten des Europäischen Parlaments Christa Prets. Auf Grund der Baumaßnahmen im SVB fand die Veranstaltung in den Räumen des Europabüros der sächsischen Kommunen statt.

Zu Beginn gab es Inputs zu den Aufgaben der beiden Büros sowie einige Stichworte zur wirtschaftlichen Entwicklung des Freistaates Sachsen wie auch zu den Wirtschafsbeziehungen Sachsens zu Österreich. Österreich gehört zu den wichtigsten sächsischen Handelspartnern und Herkunftsländern ausländischer Investitionen in Sachsen sowie Quellmärkten für den Tourismus nach Sachsen.

Als Schwerpunktthemen interessierten vor allem grenzübergreifende Themen, da das Burgenland – wie Sachsen – eine weite Grenzlinie zu anderen EU-Staaten hat.

In den fachlichen Referaten ging es vor allem um Fragen zur Klimapolitik, Kreislaufwirtschaft und Hochwasserschutz in Sachsen sowie um die Herausforderungen und Chancen des Erlernens einer anderen Sprache aus den jeweiligen Grenzräumen.

Burgenland ist – wie ebenfalls Sachsen – Mitglied von Europaregionen. Von ganz besonderem Interesse seitens der Studentengruppe waren auch Initiativen Sachsens zu rechtspopulistischen Strömungen.

12.04.2017 - Besuchergruppe des Europa-Abgeordneten Michael Theurer zu Gast im Sachsen-Verbindungsbüro Brüssel

12.04.2017 Besuchergruppe des EU-Abgeordneten Michael Theurer zu Gast im Sachsen-Verbindungsbüro Brüssel © Sächsische Staatskanzlei

Der Leiter des Sachsen-Verbindungsbüros Brüssel (SVB), Wolf-Eberhard Kuhl, begrüßte am 12.04.2017 eine knapp 15köpfige Besuchergruppe von Michael Theurer, Mitglied im Europäischen Parlament, im SVB.

Während des ca. 90minütigen Aufenthaltes erhielt die Gruppe einen Einblick in die Arbeit des SVB, informierte sich über die europapolitischen Schwerpunkte der sächsischen Staatsregierung und konnte sich in einer Diskussionsrunde über aktuelle europapolitische Themen austauschen.

28.03.2017 - Seminarfahrt der Sächsischen Jugendstiftung im Rahmen des FSJ-Politik nach Brüssel

Seminarfahrt Sächsische Jugendstiftung nach Brüssel © Sächsische Staatskanzlei

Am 28. März 2017 besuchte eine Gruppe von 35 Jugendlichen im Rahmen des FSJ-Politik, organisiert von der Sächsischen Jugendstiftung, das Sachsen-Verbindungsbüro Brüssel.

Vorort erhielten die Jugendlichen einen Einblick in die Aufgaben und die Arbeitsweise eines deutschen Regionalbüros in Brüssel. Im Anschluss daran konnten sie zudem in einem Gespräch mit dem Korrespondenten Ulrich Ladurner von der Zeitung »Die Zeit« aktuelle europapolitische Themen diskutieren.

28.03.2017 - Präsidium des Sächsischen Landtags besucht das Sachsen-Verbindungsbüro Brüssel

Präsidium des Sächsischen Landtags im SVB © Sächsische Staatskanzlei

Das Präsidium des Sächsischen Landtags reiste am 28. und 29. März 2017 unter der Leitung der Ersten Vizepräsidentin, Andrea Dombois, nach Brüssel, um sich vor Ort mit Vertretern der EU über aktuelle europapolitische Themen auszutauschen. Zum Auftakt des Besuchs stellte sich das Sachsen-Verbindungsbüro Brüssel der Delegation vor. Außerdem erhielten die Abgeordneten kurze Briefings zur Regional-, Forschungs- und Migrationspolitik der Europäischen Union.

24.03.2017 - Besserer Unterricht in den mathematisch-naturwissenschaftlichen Fächern

Veranstaltung im SVB zu Besserer Unterricht in MINT-Fächern © Sächsische Staatskanzlei

Am 24. März 2017 fand im Sachsen-Verbindungsbüro Brüssel eine von DigitalEurope (Europäischer Verband von IT-Unternehmen), T3 Europe (europäischer Verband der Lehrer in MINT-Fächern), European Schoolnet (europäisches Netzwerk von Bildungsministerien), Texas Instruments und dem Sachsen-Verbindungsbüro Brüssel organisierte Podiumsdiskussion zum Unterricht in den MINT-Fächern statt.

Sachsen wurde auf dem Podium durch Andrea Neubert vom Sächsischen Ministerium für Kultus vertreten. Die Teilnehmer betonten unisono, dass angesichts des drohenden oder bereits vorhandenen Fachkräftemangels im IT-Bereich die Anstrengungen zur Vermittlung digitaler Kompetenzen deutlich erhöht werden müssten. Unter den mehr als 40 Teilnehmern waren zahlreiche Vertreter von Industrie, Europäischer Kommission und Universitäten. Die Kommission arbeitet derzeit an der Überarbeitung des Referenzrahmens für Schlüsselkompetenzen, zu denen nach ihrer Auffassung auch Computerkompetenz zählt.

Im Ergebnis wurden keine neuen Initiativen gefordert, sondern eher eine Fortschreibung und Bündelung schon vorhandener Ansätze. Es gelte, insbesondere die Entscheidungsträger mit digitalen Kompetenzen vertraut zu machen. Sehr hilfreich sei es, wenn es auf Regierungsebene einen Ansprechpartner – ein Ressort - für Digitales gebe. Im Unterricht, so die Freiburger Direktorin des internationalen Zentrums für MINT-Bildung, müssen die Aufgabenstellungen lebensnaher gestaltet werden, bislang sei insbesondere der Mathematikunterricht zu abstrakt und fern der Lebenswelt. Auch wenn es gute Initiativen für naturwissenschaftliche Problemlösungen im außerschulischen Bereich gäbe, liege die Hauptverantwortung doch in der Schule, hier müsse der Unterricht verbessert werden. Dazu gehöre auch das fächerverbindende Arbeiten.

Die sächsische Vertreterin hat die sächsische MINT-Strategie vorgestellt und dabei die herausragende Stellung, die die Naturwissenschaften von der KiTa bis zur gymnasialen Oberstufe in Sachsen innehaben, detailliert dargestellt.

22.03.2017 - Starkes Signal für eine starke europäische Kohäsionspolitik nach 2020

gemeinsame Veranstaltung zur Kohäsionspoltik von Sachsen und Bayern in Brüssel
Corina Creţu, Kommissarin für Regionalpolitik  © FKPH

Sachsen und Bayern richteten am 22. März 2017 im Rahmen einer gemeinsamen und hochrangig besetzten Veranstaltung mit rund 250 Teilnehmern in der Vertretung des Freistaates Bayern bei der Europäischen Union unter der Überschrift »Die Zukunft der EU-Kohäsionspolitik nach 2020« einen deutlichen Appel an die europäischen Institutionen, auch im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen eine starke und für alle europäischen Regionen mit ausreichend Mitteln ausgestattete Kohäsionspolitik sicherzustellen.

Staatsministerin Dr. Beate Merk und Ulrich Beyer als Vertreter der beiden gastgebenden Freistaaten hoben in ihren Grußworten die besondere Bedeutung der europäischen Kohäsionspolitik als gelebten Ausdruck der europäischen Solidarität hervor. Weiter schilderten sie anhand von konkreten Beispielen den europäischen Mehrwert der Regionalpolitik und die erreichten Erfolge dank europäischer Unterstützung. Ulrich Beyer, Vertreter des Freistaates Sachsen, wies mit Nachdruck darauf hin, dass ein zu harter Schnitt bei der EU-Förderung diese Erfolge gefährden könnte, und forderte insbesondere eine Stärkung der Übergangs- und besser entwickelten Regionen in ihrer Rolle als Lokomotiven des Wachstums. Zudem müsse darauf geachtet werden, dass sich das Fördergefälle zwischen den Regionen auch künftig in einem angemessenen Rahmen bewege.

Regionalkommissarin Creţu hob hervor, dass die Kohäsionspolitik die Hauptinvestitionsquelle der EU bleiben müsse, und zwar für alle Regionen ohne Ausnahme.

Im Anschluss diskutierten Olga Letáčková, stellvertretende Ministerin für die Koordinierung der EU-Fördermittel und internationale Beziehungen im Ministerium für regionale Entwicklung der Tschechischen Republik, Staatsminister a.D. Erwin Huber, Mitglied der Hochrangigen Gruppe zur Vereinfachung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds, MdEP Kerstin Westphal (Deutschland/S&D), Mitglied im Ausschuss für regionale Entwicklung des Europäischen Parlaments, Stefan Lehner, Direktor für Eigenmittel und Finanzplanung der Generaldirektion Haushalt der Europäischen Kommission und Stefan Weber, Vorstandsvorsitzender der Sächsischen Aufbaubank, weitere Überlegungen zur Ausgestaltung einer künftigen EU-Kohäsionspolitik.

22.03.2017 - Sitzung der Deutschen Delegation im Ausschuss der Regionen (AdR)

Sitzung Deutsche Delegation im AdR mit Kommissarin Malmström © Sächsische Staatskanzlei

Vom 22. bis 23. März 2017 kam der AdR zu seiner 122. Plenartagung in Brüssel zusammen.

Unter der Leitung des sächsischen Landtagsabgeordneten Heinz Lehmann versammelten sich am 22. März 2017 in der bayerischen Landesvertretung die 24 deutschen Mitglieder bzw. ihre Stellvertreter, deren Assistenten, Vertreter der deutschen Landesvertretungen und Mitarbeiter der AdR-Administration zur Vorberatung und Aussprache.

Auf der Tagesordnung des 122. Plenums standen fünf Stellungnahmen und drei Entschließungen zur Verabschiedung an, z. B. zu den Themen »Integration, Zusammenarbeit und Leistungsfähigkeit der Gesundheitssysteme«, »Auf dem Weg zu einer nachhaltigen EU-Lebensmittelpolitik« oder eine Entschließung zu den Folgen des Brexit für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften. Bereits eine Woche zuvor tagte die Arbeitsebene der Deutschen Delegation zur Organisation und Vorbereitung der 122. Plenartagung im Sachsen-Verbindungsbüro Brüssel.

Höhepunkt der Delegationssitzung war der Gastvortrag von Kommissarin Cecilia Malmström, zuständig für den Bereich Handel in der EU-Kommission. Sie berichtete über den Status quo und die aktuellen Entwicklungen in Bezug auf die Freihandelsabkommen CETA und TTIP und diskutierte mit den Mitgliedern zu gegenwärtigen Herausforderungen der europäischen Handelspolitik.

21.03.2017 - Europäische Forstverwaltungen zu Gast im Sachsen-Verbindungsbüro Brüssel

Europäische Forstverwaltungen im SVB © Sächsische Staatskanzlei

Am 21. März 2017 trafen sich Vertreter europäischer Forstverwaltungen zu der jährlichen Generalversammlung der Organisation europäischer Staatsforstbetriebe (EUSTAFOR). Das diesjährige Treffen fand im Sachsen-Verbindungsbüro Brüssel statt. Als neu aufgenommene Mitglieder wurden dabei die Forstverwaltungen der Republik Slowenien und des Freistaates Sachsen herzlich begrüßt.

Für den Staatsbetrieb Sachsenforst stellte der Geschäftsführer Prof. Dr. Hubert Braun die Struktur- und Wirtschaftsdaten sowie das forstliche Management des sächsischen Staatsbetriebes vor und erläuterte die vielfältigen Aufgaben bei der nachhaltigen Bewirtschaftung des sächsischen Staatswaldes.

15.03.2017 - Literaturabend mit Hans-Ulrich Treichel

Lesung mit Hans-Ulrich Treichel im SVB © Sächsische Staatskanzlei

Prof. Dr. Hans-Ulrich Treichel war am 15. März 2017 im Rahmen einer Autorenlesung auf Einladung des sächsischen Staatssekretärs für Wirtschaft und Verkehr, Dr. Hartmut Mangold, zu Gast im Sachsen-Verbindungsbüro Brüssel.

Der seit 1995 am Deutschen Literaturinstitut der Universität Leipzig arbeitende Germanist und Schriftsteller las vor über 50 Zuhörerinnen und Zuhörern aus seinem Buch »Tagesanbruch«. Das Publikum erlebte dabei die durch die Folgen von Krieg und Gewalt verursachte schwierige und aufwühlende Suche nach eigener familiärer und geografischer Heimat. Treichels Werke sind in 28 Sprachen übersetzt worden.

07.03.2017 - Sitzung des Ausschusses für Außenhandelspolitik und Statistik der Wirtschaftsvereinigung Stahl

07.03.2017 - Sitzung des Ausschusses für Außenhandelspolitik und Statistik der Wirtschaftsvereinigung Stahl © Sächsische Staatskanzlei

Der Ausschuss für Außenhandelspolitik und Statistik der Wirtschaftsvereinigung Stahl war am 7. März 2017 zu Gast im Sachsen-Verbindungsbüro Brüssel.

Die 15 Teilnehmerinnen und Teilnehmer erörterten mit Gästen aus der Europäischen Kommission und der Wissenschaft aktuelle Themen wie etwa die globale (Über)Angebots- und Nachfragesituation im Stahlbereich, Antidumpingmaßnahmen der EU gegenüber China, die Überarbeitung des europäischen Emissionshandelssystems (ETS) sowie die Reform des EU-Handelsschutzinstruments.

Die Wirtschaftsvereinigung Stahl mit Sitz in Düsseldorf ist der wirtschaftspolitische Verband der Stahlindustrie in Deutschland. Sie vertritt die Interessen der in Deutschland ansässigen Stahlproduzenten und assoziierter ausländischer Mitgliedsunternehmen gegenüber Politik, Wirtschaft und Öffentlichkeit. Im Freistaat Sachsen gibt es vier Mitgliedswerke der Wirtschaftsvereinigung Stahl.

03.03.2017 - Treffen des Etterbeekerkreises

Treffen des Etterbeeckerkreises im SVB © Sächsische Staatskanzlei

Am 3. März 2017 fand auf Einladung des DGB-Bundesvorstandes – Verbindungsstelle Europapolitik – und in Kooperation mit dem Sachsen-Verbindungsbüro Brüssel (SVB) das regelmäßige Treffen des Etterbeekerkreises mit ca. 20 Teilnehmerinnen und Teilnehmern statt.

Zu dem eingeladenen Kreis gehören u. a. die fachlich involvierten Abgeordneten des Europäischen Parlaments, Bedienstete der Europäischen Kommission, der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland, der Gewerkschaften sowie NGO’s.

Als Gast konnte der Kreis Dr. Jan Arpe von der Bertelsmann Stiftung begrüßen, der die Ergebnisse des neuesten »Reform Barometers – Social Policy in der EU« vorstellte. Für das Reformbarometer wurden rund 1.000 europäische Wissenschaftler befragt.

Die Studie zeigt im Wesentlichen in den Bereichen Armut eindämmen, gute Bildung für alle ermöglichen, Diskriminierung bekämpfen und den sozialen Zusammenhalt stärken, das Gesundheitssystem und den Arbeitsmarkt gerechter gestalten, einen Handlungsbedarf. Besonders im Bildungsbereich und beim Thema Integration würden demnach die EU-Staaten hinterherhinken.

09.02.2017 - Workshop der Euroregionen Elbe/Labe und PRO EUROPA VIADRINA

09.02.2017 - Workshop der Euroregionen Elbe/Labe und PRO EUROPA VIADRINA im SVB © Sächsische Staatskanzlei

Am 9. Februar 2017 fand in den Räumen des Sachsen-Verbindungsbüros Brüssel ein Workshop unter dem Titel »Funding of cross-border people-to-people projects in Europe« statt. Veranstalter waren die Euroregionen Elbe/Labe aus Sachsen und PRO EUROPA VIADRINA aus Brandenburg.

Unter den Teilnehmern befanden sich Vertreter aus anderen Euroregionen und in großer Zahl Vertreter der Europäischen Kommission, die sich aus erster Hand über die Arbeit der Euroregionen und die Durchführung des Kleinprojektefonds informieren wollten.

Nach einer Präsentation über die Geschichte, den Zweck und die Struktur der Euroregionen am Beispiel der Euroregion Elbe/Labe folgte eine Referat über die Förderung von grenzüberschreitenden Kleinprojekten im Rahmen von Interrreg V A. In einem zweiten Teil wurden die Voraussetzungen und aktuellen Probleme bei der Projektförderung sowie Verbesserungsvorschläge diskutiert.

08.02.2017 - Sitzung der Deutschen Delegation im Ausschuss der Regionen (AdR)

Sitzung Deutsche Delegation im Ausschuss der Regionen © Sächsische Staatskanzlei

Im Plenarsaal des Europäischen Parlaments versammelte sich der Ausschuss der Regionen am 8. und 9. Februar 2017 zu seiner 121. Plenartagung.

Vor der Eröffnung des Plenums tagte die Deutsche Delegation im AdR unter Leitung des sächsischen Landtagsabgeordneten Heinz Lehmann. Im Sachsen-Verbindungsbüro Brüssel trafen sich die 24 deutschen Mitglieder bzw. ihre Stellvertreter, deren Assistenten, Vertreter der Landesvertretungen sowie Mitarbeiter der AdR-Verwaltung.

Sie berieten die Stellungnahmen und Entschließungen der Plenartagung und nutzten die Möglichkeit zur gemeinsamen Aussprache. Insgesamt standen 16 Stellungnahmen zur Verabschiedung an, z. B. zu den Themen »Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems«, »Fehlende Verkehrsverbindungen in den Grenzregionen« oder »Künftige Strategie der EU für internationale Kulturbeziehungen«.

Zu Gast in der deutschen Delegationssitzung war Botschafter Reinhard Silberberg, der Ständige Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union. Er informierte über aktuelle Themen und Entwicklungen in Brüssel, besonders über die Ergebnisse in Bezug auf Migration des EU-Ratsgipfels von Malta. Zur Vorbereitung und Arbeitsplanung tagte bereits am 23. Januar 2017 die Arbeitsebene der Deutschen Delegation im Sachsen-Verbindungsbüro Brüssel.

07.02.2017 – »Europäischer Milchgipfel«

Europäischer Milchgipfel im Autoworld-Museum in Brüssel © Alexander Louvet

Am 7. Februar 2017 trafen sich rund 140 Gäste zum »Europäischen Milchgipfel« im Autoworld-Museum Brüssel auf Einladung des Milchindustrie-Verbandes e. V. (MIV), des sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft und des sächsischen Europaabgeordneten Dr. Peter Jahr, um sich über die Rolle der Milchwirtschaft in der zukünftigen Gemeinsamen Agrarpolitik auszutauschen. In diesem Jahr war somit Sachsen Mitgastgeber dieser Traditionsveranstaltung.

Auf dem Podium diskutierten v. l. n. r. Dr. Peter Jahr (MdEP/EVP), Eckhard Heuser (Hauptgeschäftsführer MIV), Thomas Schmidt (Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft des Freistaates Sachsen), EU-Landwirtschaftskommissar Phil Hogan, Hendrik Kafsack (Moderator, EU-Korrespondent Frankfurter Allgemeine Zeitung) und Dr. Simon Schlüter (Leiter Büro Brüssel des Deutschen Bauernverbandes e. V.).

20.01.2017 – Treffen der in Brüssel tätigen Referenten der deutschen Länderparlamente

Treffen im SVB der in Brüssel tätigen Landtagsreferenten der Deutschen Länder © Sächsische Staatskanzlei

Am 20. Januar 2017 trafen sich auf Einladung des Sächsischen Landtags die in Brüssel tätigen Referenten der deutschen Länderparlamente im Sachsen-Verbindungsbüro Brüssel, um sich mit der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der EU über aktuelle Schwerpunkte der Ratsarbeit auszutauschen.

Im Mittelpunkt standen die Themen Brexit und Migration.

Archiv vergangener Veranstaltungen

zurück zum Seitenanfang