Ergebnisse des 7. Berichtes zur Lage der Menschen mit Behinderung im Freistaat Sachsen vorgestellt

Die Sächsische Staatsregierung hat am 18. April 2023 den 7. Bericht zur Lage der Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen vorgestellt, mit dem nunmehr die Maßnahmen zur Fortschreibung des Aktionsplans 2023 der Staatsregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auf den Weg gebracht sind.

Seit Herbst 2021 sind unter dem Dach einer Interministeriellen Arbeitsgruppe in fünf Unterarbeitsgruppen, an denen jeweils auch mehrere Interessenvertreter der Menschen mit Behinderungen beteiligt waren, zahlreiche Vorschläge beraten worden. Im Ergebnis liegen 131 Maßnahmen vor. Über ein Bürgerbeteiligungsportal konnte sich auch die breite Öffentlichkeit einbringen. Landesinklusionsbeauftragter Michael Welsch dazu: »Die Umsetzung der Maßnahmen wird zu einem Mehr an Inklusion im Freistaat Sachsen führen. Besonders freue ich mich darüber, dass der Landesbeirat der Menschen mit Behinderungen in einer Art Monitoring in den Umsetzungsprozess einbezogen sein wird. Dort, wo Prüfaufträge verankert sind, z.B. in Bezug auf eine Autismusstrategie, erwarte ich substanzielle Ergebnisse, die dann zu weiteren Schritten führen werden.«

Der Landesinklusionsbeauftragte betonte, dass die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Freistaat Sachsen nicht nur mit dem Aktionsplan der Staatsregierung erfolgen könne. Inklusion müsse vielmehr als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstanden und umgesetzt werden. Die Berücksichtigung der Belange von Menschen mit Behinderungen müsse bei allen politischen und administrativen Entscheidungen zur Selbstverständlichkeit werden und dürfe auch vor der Privatwirtschaft nicht Halt machen.